ABG
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Braumanufactur Alt-Bamberg GmbH - nachstehend „Braumanufactur“ genannt - und ihrem Geschäftspartner - nachstehend „Kunde“ genannt -, soweit keine anderslautende schriftliche Individualvereinbarung vorliegt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn diese der Braumanufactur bekannt sind.
2. Vertragsschluss
Die Produktdarstellung im Shop stellt einen unverbindlichen Online Katalog dar und kein rechtlich bindendes Angebot. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Sie eine Auftragsbestätigung erhalten oder wenn innerhalb von fünf Tagen die Ware ausgeliefert wird.
Der Braumanufactur steht es frei, Online Bestellungen nicht anzunehmen. In diesem Fall teilt sie dies dem Besteller unverzüglich mit. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
3. Qualität
Die Braumanufactur wird die Getränke in einwandfreier Qualität liefern und alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften beachten.
4. Mängelhaftung
Eine etwaige Beanstandung der Qualität, der gelieferten Menge oder einer Falschlieferung ist vom Kunden unverzüglich der Braumanufactur gegenüber schriftlich zu rügen.
Beanstandungen offensichtlicher Mängel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen Mengen sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen geltend zu machen. Andernfalls ist eine Haftung der Braumanufactur wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
Bei berechtigter Mängelrüge kann die Braumanufactur eine mangelfreie Sache liefern. Hierzu hat der Kunde der Braumanufactur eine angemessene Frist einzuräumen. Werden die Produkte seitens des Kunden oder von Dritten nach der Lieferung nicht frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert oder befördert, haftet die Braumanufactur für die sich hieraus ergebenden Mängel nicht. Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haftet die Braumanufactur nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Braumanufactur haftet auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung bleibt unberührt.
Die Höhe der Haftung ist in den vorgenannten Fällen – ausgenommen die Haftung für Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens gleich welcher Art bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit eine Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der eigenen Mitarbeiter der Braumanufactur, deren Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
5. Rückgaberecht
Dem Kunden steht hinsichtlich der im Online-Shop erworbenen Artikel, soweit es sich nicht um personalisierte Artikel handelt, ein Rückgaberecht zu. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, ist das Rückgaberecht ausgeschlossen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e-g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Braumanufactur Alt-Bamberg GmbH, Kapuzinerstr. 27, 96047 Bamberg.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise„ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung.
5. Zahlung
5.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise im Online Shop sind Euro Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Lieferung/Versandkosten
Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
5.3 Fälligkeit
Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug fällig.
5.4 Zahlung
Wir bieten folgende Zahlungsarten an:
Per Bankeinzug: Die Belastung erfolgt mit Versand der Ware. Sollte es zu Rücklastschriften kommen, wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 7,50 Euro fällig.
Per Nachnahme: Die Bezahlung erfolgt beim Postboten, wenn die Ware geliefert wird. Dabei ist zu beachten, dass neben den Porto- und Versandkosten pro Bestellung zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von 7,00 Euro anfällt.
5.5 Abrechnungsbestätigung
Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Braumanufactur zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Braumanufactur den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
5.6 Verzug
Bei Zahlungsverzug hat die Braumanufactur das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen.
5.7 Aufrechnung
Gegen Ansprüche der Braumanufactur kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit diese auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
5.8 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Braumanufactur sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu diesem Zeitpunkt zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor.
Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritter übereignet werden.
Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im voraus an die Braumanufactur ab. Die Braumanufactur nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Braumanufactur ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
Sofern die der Braumanufactur zustehenden Sicherheiten den realisierbaren Wert ihrer Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigen, ist die Braumanufactur verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Braumanufactur.
6. Leergut
6.1 Eigentum
Das zur Wiederverwendung bestimmte bzw. mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Braumanufactur. Bei Einheitsflaschen, Einheitskästen und Einheitspaletten ist Leergut gleicher Art, Menge und Güte zurückzugeben.
6.2 Pfand
Die Braumanufactur berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig.
Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.
6.3 Rückgabe
Der Kunde ist verpflichtet, Mehrwegleergut unverzüglich der Braumanufactur zurückzugeben, bei Selbstabholung zurückzubringen.
Die Braumanufactur ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von ihr an den Kunden ausgelieferten Flaschenarten und -sorten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Die Braumanufactur ist nicht verpflichtet, Leergut anzunehmen, dessen Rückgabe der Kunde nicht schuldet. Sie ist berechtigt, Mehrrückgaben sowie beschädigtes oder stark verschmutztes Leergut dem Kunden abholbereit zur Verfügung zu stellen. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.
Die mengen- und qualitätsmäßige Feststellung des zurückgegebenen Leergutes erfolgt durch Zählung und Prüfung im Betrieb der Braumanufactur.
6.4 Leergutauszüge
Die von der Braumanufactur dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Braumanufactur den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
7. Sonstiges
7.1
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
7.2
Die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
7.3
Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus laufender Geschäftsverbindung ist Bamberg.
7.4
Soweit gesetzlich zulässig, ist Bamberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
7.5
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Stand: Juli 2011
